Petition gegen Kürzung bei Hilfsmitteln gestartet

Bei einer Petition werden Unterschriften gesammelt, um eine Kürzung der Hilfsmittel-Vergütung zu verhindern.

Die Bundesregierung plant Kürzungen bei Hilfsmitteln, die Menschen täglich Mobilität, Selbstständigkeit und Teilhabe ermöglichen. Sanitätshäuser und orthopädietechnische Betriebe sollen künftig 3 Prozent weniger Vergütung für Rollstühle, Prothesen, Kompressionsversorgungen oder orthopädische Schuheinlagen erhalten. Das sieht ein aktueller Kabinettsbeschluss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor. Die Maßnahme soll helfen, die prekäre finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen zu verbessern.

Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) kritisiert das Vorhaben und weist es als nicht zielführend zurück. Ihm zufolge ist die Lage bei der Versorgung vieler Patienten bereits angespannt. Die Branchenorganisation verweist auf Kostensteigerungen und den Fachkräftemangel, der im orthopädietechnischen Bereich mit durchschnittlich 18 Bewerbern auf 100 offene Stellen massiv sei. Hinzu komme erhebliche Belastung durch Bürokratie. Die Betriebe müssten sich an Vorgaben von bis zu 700 Verträgen mit Krankenkassen halten, um die Versicherten mit Hilfsmitteln versorgen zu dürfen. Die Folge seien lange Wartezeiten, verzögerte Versorgungen und wachsende Lücken im System.

Verband: Ausgerechnet die Schwächsten betroffen

"Betroffen sind genau die Menschen, die auf funktionierende Strukturen angewiesen sind“, sagt Theodor Pässler, der die Interessen des BIV-OT als Landesinnungsmeister in Baden-Württemberg vertritt und Geschäftsführer bei der Sanitätshaus Weinmann GmbH ist.  Es gehe um mehrfachbehinderte Kinder, Menschen mit angeborenen Fehlbildungen oder nach Amputation, Querschnittsgelähmte, Patienten mit schweren neurologischen Erkrankungen oder Tumoren sowie Schwerverletzte nach Unfällen.

Laut Pässler widerspricht die geplante Kürzung der Analyse der Finanzkommission Gesundheit. Demnach gehöre der Hilfsmittelbereich nicht zu den Kostentreibern der GKV und Die Ausgabenentwicklung liege seit Jahren unter dem Durchschnitt. “Hier wird Disziplin bestraft und die orthopädietechnischen Betriebe und Sanitätshäuser zum Prügelknaben gemacht”, betont er.

Petition gestartet

Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik fordert, auf die geplante Kürzung zu verzichten, um individuelle, handwerksbasierte Hilfsmittelversorgung zu sichern und auch in Zukunft gewährleisten zu können. Er hat eine Petition gestartet und sammelt Unterschriften, um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen und mit seinen Argumenten bei der Politik Gehör zu finden:

Zur Petition